AGB

Nutzungsbedingungen
der
Gutachter Engel GbR
Ludwig-Erhard-Str. 18
20459 Hamburg

für die Nutzung der App.

§ 1 Leistungsgegenstand Gutachter Engel GbR

Die Gutachter Engel GbR hat eine Software für die Schadenserfassung von Kfz-Gutachten erstellt.
Die App ist eine sog. Progressive-Web-App, dies bedeutet, dass sie mittels jeden Browsers genutzt werden kann. Es gibt aber auch eine „native“ App-Version, also eine App, die auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert wird, im Apple, Windows, Mac und Google Play Store zur Verfügung gestellt werden.
Alle im Zusammenhang mit vorgenannten Punkten anfallenden bzw. erforderlichen Kosten werden von der Gutachter Engel GbR getragen.
Die Gutachter Engel GbR ist für die Wartung der App verantwortlich. Dies umfasst zum einen die Ausarbeitung und Integrierung von Updates bei Bedarf, zum anderen die Sicherung der gespeicherten Daten. Die Gutachter Engel GbR wird hierzu dafür Sorge tragen, dass täglich um 24:00 Uhr ein Backup der Daten im Rechenzentrum bei Amazon erfolgt. Zudem wird einmal im Monat, jeweils am letzten Tag eines Monats, ein Backup in physikalischer Form seitens der Gutachter Engel GbR erstellt werden.
Die Gutachter Engel GbR wird geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen zur Sicherung der zur Verfügung gestellten Software vor unbefugten Zugriffen Dritter, sog. Hackerangriffe.
Amazon garantiert eine sog. Up-Time der Server von 99,99 %. Die Gutachter Engel GbR gewährleistet die Nutzung der App nur binnen der gleichen Vorgabe. Zudem wird die Nutzung der App während der Zeit des physischen Backups sowie bei Updates maximal für die Dauer von einer Stunde als eingeschränkt vereinbart. Die Gutachter Engel GbR wird diese „Auszeiten“ auf die Zeit von 0:00 bis 1:00 Uhr legen, damit es für die Nutzer nicht zu Beeinträchtigungen kommt.
Die Gutachter Engel GbR wird die Daten der Nutzer/Endkunden nur so lange aufbewahren, wie es für den vorher festgelegten, eindeutigen sowie legitimen Zweck erforderlich und angemessen ist. Maßgebliches Kriterium ist die Erforderlichkeit. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren befristete Weiterverarbeitung ist erforderlich zu folgenden Zwecken:
Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen: Zu nennen sind das Handelsgesetzbuch (HGB) und die Abgabenordnung (AO). Die dort genannten Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.
Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. BGB können diese Verjährungsfisten bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

§ 2 Pflichten des Nutzers/Endkunden

1. Der Nutzer/Endkunde hat vor der Installation sicherzustellen, dass sein Endgerät die Systemanforderungen der APP erfüllt.
2. Im Zusammenhang mit der Installation muss der Kunde die Anfrage zur Einwilligung zum Datenschutz positiv beantworten.

§ 3 Leistungsänderung

Die Gutachter Engel GbR ist berechtigt, die Leistungen gemäß diesem Vertrag zu ändern bzw. die APP mittels Updates zu ändern. Solche Änderungen werden dem Nutzer/Endkunden angezeigt werden.

§ 4 Haftung und Gewährleistung

1. Die Gutachter Engel GbR stellt lediglich eine Software zur Schadenerfassung für Kfz-Gutachten bereit. Die Gutachter Engel GbR stellt klar, dass sie keine Verantwortung in Bezug auf die Durchführung der Schadenerfassung übernimmt. Auch übernimmt die Gutachter Engel GbR keine Haftung für Fehler im Gutachten aufgrund einer fehlerhaften Schadenerfassung.
2. Die Gutachter Engel GbR haftet für die Erfüllung ihrer Pflichten nur für Schäden, die
an Körper, Leben oder Gesundheit oder
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
Hinsichtlich Mängeln an der Software selbst haftet Gutachter Engel GbR nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen wird die Haftung ausgeschlossen. Soweit nicht in diesem Vertrag anders bestimmt, ist die Haftung wechselseitig auf 12.500,00 € pro Jahr der Vertragslaufzeit beschränkt, die Haftungsgesamtsumme kumuliert nicht über mehrere Vertragsjahre.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen Gesetzen, die nicht vertraglich beschränkt werden kann, bleibt hiervon unberührt.
Die Haftungsbeschränkungen in dieser Ziffer gelten auch für die gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Erfüllungsgehilfen und sonstiges Personal von Gutachter Engel GbR.
3. Die Gutachter Engel GbR verpflichtet sich, ihre Verpflichtungen in allen Phasen mit größter Sorgfalt auszuführen und zwar termin- und fristgerecht. Die Gutachter Engel GbR haftet jedoch nicht für Schäden, Ausfall oder Verzögerungen, die durch höhere Gewalt, Streiks, behördliche Anordnungen oder technische Störungen entstanden sind.

§ 5 Urheber- und Markenrecht, Lizenz

1 Die Gutachter Engel GbR ist Urheberin der App. Die App unterliegt dem Urheberrecht zum Schutz des geistigen Eigentums. Das ausschließliche Verwertungs- und Nutzungsrecht sowie sonstige Rechte nach dem UrhG an den geistigen Werken liegen und verbleiben bei der Gutachter Engel GbR. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software zu verändern oder den Quell-Code der Software zugänglich zu machen. Die Ausnahmen nach § 69d UrhG bleiben unberührt.
2. Durch diesen Vertrag erhält der Nutzer/Endkunde eine Lizenz, er berechtigt wird, die App auf seinen Rechnern zu installieren, ablaufen zu lassen und entsprechend den Vorgaben dieses Vertrages zu verwenden.
3. Der Nutzer/Endkunde ist nicht berechtigt, Dritten Unterlizenzen zu erteilen oder die ihm eingeräumte Lizenz an Dritte zu übertragen oder Dritten zugänglich zu machen.

§ 6 Datenschutz

1. Der Nutzer/Endkunde wird vor der Installation über die Erhebung seiner persönlichen Daten belehrt. Eine Installation ist nur möglich, wenn der Nutzer/Endkunde angibt, die Datenschutzerklärung der Gutachter Engel GbR zur Kenntnis genommen zu haben und hierzu sein Einverständnis erklärt.
2. Der Nutzer/Endkunde kann sein Einverständnis jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen.
3. Die Informationen über die Erhebung von Daten der Gutachter Engel GbR können zusätzlich auf der Webseite unter Datenschutz eingesehen und heruntergeladen werden.

§ 7 anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
2. Als Erfüllungsort vereinbaren die Parteien Köln.
3. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien Köln, Deutschland.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollte eine der in diesem Vertrag getroffenen Bestimmung unwirksam sein oder werden, so gilt diese durch diejenige ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen wird dadurch nicht berührt.