AGB

Nutzungsbedingungen

der

B A Media Group FZE LLC
Business Centre, Sharjah Publishing City Free Zone
Sharjah
United Arab Emirates

für die Nutzung der App.

§ 1 Leistungsgegenstand B A Media Group FZE LLC

B A Media Group FZE LLC hat eine Software für die Schadenserfassung von Kfz-Gutachten erstellt.
Die App ist eine sog. Progressive-Web-App, dies bedeutet, dass sie mittels jeden Browsers genutzt werden kann. Es gibt aber auch eine „native“ App-Version, also eine App, die auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert wird, im Apple, Windows, Mac und Google Play Store zur Verfügung gestellt werden.
Alle im Zusammenhang mit vorgenannten Punkten anfallenden bzw. erforderlichen Kosten werden von der B A Media Group FZE LLC getragen.
Die B A Media Group FZE LLC ist für die Wartung der App verantwortlich. Dies umfasst zum einen die Ausarbeitung und Integrierung von Updates bei Bedarf, zum anderen die Sicherung der gespeicherten Daten. Die B A Media Group FZE LLC wird hierzu dafür Sorge tragen, dass täglich um 24:00 Uhr ein Backup der Daten im Rechenzentrum bei Amazon erfolgt. Zudem wird einmal im Monat, jeweils am letzten Tag eines Monats, ein Backup in physikalischer Form seitens der B A Media Group FZE LLC erstellt werden.
Die B A Media Group FZE LLC wird geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen zur Sicherung der zur Verfügung gestellten Software vor unbefugten Zugriffen Dritter, sog. Hackerangriffe.
Amazon garantiert eine sog. Up-Time der Server von 99,99 %. Die B A Media Group FZE LLC gewährleistet die Nutzung der App nur binnen der gleichen Vorgabe. Zudem wird die Nutzung der App während der Zeit des physischen Backups sowie bei Updates maximal für die Dauer von einer Stunde als eingeschränkt vereinbart. Die B A Media Group FZE LLC wird diese „Auszeiten“ auf die Zeit von 0:00 bis 1:00 Uhr legen, damit es für die Nutzer nicht zu Beeinträchtigungen kommt.
Die B A Media Group FZE LLC wird die Daten der Nutzer/Endkunden nur so lange aufbewahren, wie es für den vorher festgelegten, eindeutigen sowie legitimen Zweck erforderlich und angemessen ist. Maßgebliches Kriterium ist die Erforderlichkeit. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren befristete Weiterverarbeitung ist erforderlich zu folgenden Zwecken:
Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen: Zu nennen sind das Handelsgesetzbuch (HGB) und die Abgabenordnung (AO). Die dort genannten Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.
Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. BGB können diese Verjährungsfisten bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

§ 2 Pflichten des Nutzers/Endkunden

1. Der Nutzer/Endkunde hat vor der Installation sicherzustellen, dass sein Endgerät die Systemanforderungen der APP erfüllt.
2. Im Zusammenhang mit der Installation muss der Kunde die Anfrage zur Einwilligung zum Datenschutz positiv beantworten.

§ 3 Leistungsänderung

Die B A Media Group FZE LLC ist berechtigt, die Leistungen gemäß diesem Vertrag zu ändern bzw. die APP mittels Updates zu ändern. Solche Änderungen werden dem Nutzer/Endkunden angezeigt werden.

§ 4 Haftung und Gewährleistung

1. Die B A Media Group FZE LLC stellt lediglich eine Software zur Schadenerfassung für Kfz-Gutachten bereit. Die B A Media Group FZE LLC stellt klar, dass sie keine Verantwortung in Bezug auf die Durchführung der Schadenerfassung übernimmt. Auch übernimmt die B A Media Group FZE LLC keine Haftung für Fehler im Gutachten aufgrund einer fehlerhaften Schadenerfassung.
2. Die B A Media Group FZE LLC haftet für die Erfüllung ihrer Pflichten nur für Schäden, die
an Körper, Leben oder Gesundheit oder
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
Hinsichtlich Mängeln an der Software selbst haftet B A Media Group FZE LLC nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen wird die Haftung ausgeschlossen. Soweit nicht in diesem Vertrag anders bestimmt, ist die Haftung wechselseitig auf 12.500,00 € pro Jahr der Vertragslaufzeit beschränkt, die Haftungsgesamtsumme kumuliert nicht über mehrere Vertragsjahre.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen Gesetzen, die nicht vertraglich beschränkt werden kann, bleibt hiervon unberührt.
Die Haftungsbeschränkungen in dieser Ziffer gelten auch für die gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Erfüllungsgehilfen und sonstiges Personal von B A Media Group FZE LLC.
3. Die B A Media Group FZE LLC verpflichtet sich, ihre Verpflichtungen in allen Phasen mit größter Sorgfalt auszuführen und zwar termin- und fristgerecht. Die B A Media Group FZE LLC haftet jedoch nicht für Schäden, Ausfall oder Verzögerungen, die durch höhere Gewalt, Streiks, behördliche Anordnungen oder technische Störungen entstanden sind.

§ 5 Urheber- und Markenrecht, Lizenz

1 Die B A Media Group FZE LLC ist Urheberin der App. Die App unterliegt dem Urheberrecht zum Schutz des geistigen Eigentums. Das ausschließliche Verwertungs- und Nutzungsrecht sowie sonstige Rechte nach dem UrhG an den geistigen Werken liegen und verbleiben bei der B A Media Group FZE LLC. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software zu verändern oder den Quell-Code der Software zugänglich zu machen. Die Ausnahmen nach § 69d UrhG bleiben unberührt.
2. Durch diesen Vertrag erhält der Nutzer/Endkunde eine Lizenz, er berechtigt wird, die App auf seinen Rechnern zu installieren, ablaufen zu lassen und entsprechend den Vorgaben dieses Vertrages zu verwenden.
3. Der Nutzer/Endkunde ist nicht berechtigt, Dritten Unterlizenzen zu erteilen oder die ihm eingeräumte Lizenz an Dritte zu übertragen oder Dritten zugänglich zu machen.

§ 6 Datenschutz

1. Der Nutzer/Endkunde wird vor der Installation über die Erhebung seiner persönlichen Daten belehrt. Eine Installation ist nur möglich, wenn der Nutzer/Endkunde angibt, die Datenschutzerklärung der B A Media Group FZE LLC zur Kenntnis genommen zu haben und hierzu sein Einverständnis erklärt.
2. Der Nutzer/Endkunde kann sein Einverständnis jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen.
3. Die Informationen über die Erhebung von Daten der B A Media Group FZE LLC können zusätzlich auf der Webseite unter Datenschutz eingesehen und heruntergeladen werden.

§ 7 anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
2. Als Erfüllungsort vereinbaren die Parteien Köln.
3. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien Köln, Deutschland.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollte eine der in diesem Vertrag getroffenen Bestimmung unwirksam sein oder werden, so gilt diese durch diejenige ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen wird dadurch nicht berührt.